Diskussionssendung "Betriebliche Personalvorsorge des Staates" aus dem Rathaussaal Vaduz.

Diskussionssendung

Es diskutieren:

Referendumskomitee

- Herbert Elkuch, Landtagsabgeordneter

- Cornelia Ihringer

- Jochen Hadermann

Regierung und Vertretung Personalvorsorge

- Daniel Risch, Regierungschef

- Michael Hanke, Präsident Stiftungsrat Personalvorsorge Liechtenstein

- Walter Kaufmann, Direktor AHV-IV-FAK

Moderation:

- Doris Quaderer

Wollen Sie unseren jüngeren Generationen weiterhin die Rente wegnehmen?

Sehr geehrter Herr Elkuch,

Unwahrheiten werden nicht wahrer, nur weil man sie ständig wiederholt und überall verbreitet. Die fundamentale Wirkung des vom Hohen Landtag verabschiedeten Massnahmenpaket zur SPL sichert die Renten und verhindert gleichzeitig, dass die Jungen weiterhin für die ex PVS-Rentner zahlen und damit im Aufbau einer eigenen Altersvorsorge beeinträchtigt werden. Anstelle der Aktivversicherten soll künftig das Land die Verantwortung für die Versprechen der Vergangenheit übernehmen, und die SPL soll durch die Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital endlich mit ausreichend finanzieller Risikofähigkeit ausgestattet werden. Erst mit diesem Schritt hat die SPL überhaupt die Chance, so zu funktionieren wie andere Kassen auch. Es überrascht daher, dass gerade Sie als Mitglied des Hohen Landtages, welcher auf demokratischem Weg durch 25 Volksvertreter Gesetzesvorlagen studiert, prüft, debattiert und letztlich darüber abstimmt, wiederholt falsche Informationen verbreiten. Denn eigentlich dürfte der Bürger davon ausgehen – nein, der Bürger darf gar erwarten -, dass Sie über dieselben Punkte informiert wurden, wie die anderen 24 Abgeordneten und diese Informationen überdies auch lesen, verstehen und zur Kenntnis nehmen! Mit dem Wissen, welches Sie als Landtagsabgeordneter aufgrund der erhaltenen Informationen und Gutachten haben sollten, kann Ihr Auftreten gegen das Massnahmenpaket eigentlich nur als grobfahrlässig bezeichnet werden, weil es nicht auf Sachargumenten, sondern ausschliesslich auf dem Schüren von Neid und Angst beruht. Mit diesem Vorgehen gefährden Sie mittel- und langfristig das einmalige Erfolgsmodell Liechtenstein!

PVL-Vorstand

Leserbrief

Liebe PVL-Mitglieder

In der gestrigen Debatte im Hohen Landtag im Rahmen der Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der SPL (Trkt. 4) haben sich die Landtagsabgeordneten mit Ausnahme der DpL ausdrücklich hinter das vom Hohen Landtag verabschiedete Massnahmenpaket zur nachhaltigen Sicherung der SPL gestellt und das geplante Referendum nicht unterstützt. Wir sind dem Hohen Landtag dankbar für dieses klare Statement!

Die Debatte und einzelnen Wortmeldungen können unter nachfolgendem Link nachverfolgt werden (es lohnt sich):

Landtag Oktober 2024 - Landtag, 02. Oktober 2024, Trakt. 4 - 6 (vimeopro.com)

Auch der PVL ist der Überzeugung, dass das vom Landtag beschlossene Massnahmenpaket die SPL für alle Versicherten nachhaltig sichert und die unerwünschte Umverteilung endlich gestoppt wird. Wir unterstützen daher das beschlossenen Massnahmenpaket ausdrücklich!

Dem Referendum der Gruppe rund um den DpL-Landtagsabgeordneten Herbert Elkuch erteilen wir eine klare Absage und empfehlen, das Referendum nicht zu unterstützen, da es keine Lösung schafft, sondern nur verhindert!

Auf unserer Homepage unter Pensionsversicherung - PVL (www.personalverband.li) sind alle unsere Beiträge und Stellungnahmen online verfügbar.

Mit den besten Grüssen

PVL-Vorstand

Eine Gruppe um den DpL-Landtagsabgeordneten Herbert Elkuch sammelt Unterschriften gegen das vom Landtag beschlossene Massnahmenpaket für die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL), damit das Volk darüber entscheiden kann.

Liebe PVL-Mitglieder

Das Vaterland berichtete in seiner gestrigen Ausgabe, dass eine Gruppe um den DpL-Abgeordneten Herbert Elkuch Unterschriften sammelt, um ein Referendum gegen die vom Hohen Landtag in der September-Sitzung mehrheitlich beschlossene Anpassung der SPL zu ergreifen. Dafür benötigt die Gruppe um den DpL-Abgeordneten Herbert Elkuch mindestens 1’000 Unterschriften bis zum 11. Oktober. Was möchte diese Gruppe damit bezwecken und wem würde ein Referendum letztlich nützen? 

Interessant ist die bisherige Kommunikation der Gruppe: Man richte sich nicht gegen das Gesamtpaket, sondern nur gegen die Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital sowie die teilweise Ausfinanzierung der Renten im Beitragsprimat. Da Teilreferenden nicht möglich sind, geht es dennoch gegen das Gesamtpaket – also eine Finte! Wiederholt wurde betont, dass "die Versicherten der Kasse keine Schuld trifft" und auch die SPL-Versicherten an einer "fairen" Lösung interessiert sein müssten, bei der sie nicht gegenüber jenen anderer Kassen "bevorzugt würden". Angesichts der Anschuldigungen in der Landtagsdebatte, der Stiftungsrat hätte viel zu hoch verzinst, weshalb jetzt das Geld fehle, und der Behauptung, es habe noch viel zu wenig Umverteilung gegeben (diese sei in der zweiten Säule nämlich genau so vorgesehen), ist das wenig glaubhaft. Es ist zu befürchten, dass im weiteren Verlauf auch mit verbalen Angriffen auf die Staatsangestellten, den PVL oder den Stiftungsrat zu rechnen ist. Mediale Unterstützung erhält die Gruppe durch Formate wie den folgenden Talk, bei dem Altbürgermeister Karlheinz Ospelt den Präsidenten des Liechtensteinischen Pensionskassenverbands und Geschäftsführer der LLB-Sammelstiftung, Bruno Matt, interviewt: https://1fl.li/wp/bruno-matt/ (Hinweis: die Diskussionsführung resp. Fragestellung ist an Tendenziösität kaum zu überbieten).

Es steht uns also ein heisser Herbst bevor, weshalb wir nochmals Folgendes klarstellen möchten:

Fakt ist:

1. Die Personalvorsorge des Staates Liechtensteins war die letzten 20 Jahre ein einziger Scherbenhaufen und wird es weiterhin bleiben, sollte dieses vom Landtag grossmehrheitlich beschlossene Massnahmenpaket nicht per 01.01.2025 in Kraft treten!
2. Die Aktivversicherten mussten über Jahre hinweg Leistungskürzungen hinnehmen, Umverteilung im Umfang von über CHF 100 Mio. zu Gunsten der Rentner und Solidaritätsbeiträge leisten, obwohl gerade diese unerwünschte Umverteilung durch den Primatswechsel anlässlich der letzten Revision ausgeschlossen werden sollte! Die Gruppe um den DpL-Abgeordneten Herbert Elkuch will diese Umverteilung zu Lasten der Aktivversicherten offensichtlich fortsetzen!
3. Bezüglich Darlehen ist zu differenzieren, dass dieses in der Vorsorgelandschaft völlig systemfremd war und ist. Dies hätte so nie in eine Sanierung miteingebaut werden dürfen. Genau aus diesem Grund kann die Kasse nicht gesunden und ist auch nicht risikofähig.
4. Das Darlehen war und ist de facto einer der grössten Konstruktionsfehler in der SPL. Daher ist eine Abschreibung des Darlehens die einzig sinnvolle Lösung.
5. Die Aktivversicherten tragen keinerlei Schuld an der jetzigen Situation der SPL, sie sind aber die Einzigen, die die Auswirkungen massiv spüren und zu deren Lasten die dringend anpassungsbedürftige Systematik der SPL bisher geht!
6. Es handelt sich um eine interne Angelegenheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden, wonach auch der Staat als Arbeitgeber für seine Mitarbeitenden eine sichere und adäquate Vorsorge zu gewährleisten hat! 

Aus diesem Grund hat sich der Landtag auch gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen.

Wir hatten gehofft, dass nun endlich etwas Ruhe und Ordnung in diese Angelegenheit kommt, damit die rund 3'500 Aktivversicherten adäquat vorsorgen können und die rund 1'200 Rentner ohne Sorge um ihre Renten den Ruhestand geniessen können. 

Hinzu kommen die unzähligen Familienangehörigen, welche ebenfalls direkt oder indirekt von den Rentenleistungen betroffen sind oder sein werden.

Aber es gibt offenbar die Ansicht einer Gruppe um den DpL-Abgeordneten Herbert Elkuch, dass die Aktivversicherten noch zu wenig Opfer gebracht hätten in der 2. Säule, die eigentlich ein Vorsorgewerk sein sollte, damit auch wir im Alter vor Armut geschützt bleiben und nicht wie bei anderen Kassen die Versicherten letztlich durch Ergänzungsleistungen durch den Staat «am Leben erhalten» werden müssen. Die Attraktivität der Öffentlichen Verwaltung in Liechtenstein würde davon sicherlich nicht profitieren und die Problematik der hiesigen Personalgewinnung bliebe weiterhin bestehen.

Wir haben deshalb kein Verständnis für das Vorgehen dieser Gruppe um den DpL-Abgeordneten Herbert Elkuch, welches auf falschen Annahmen und auf Missgunst fusst und keinerlei konstruktive Lösung beinhaltet.

Beste Grüsse

Euer PVL-Vorstand

PVL - Infoveranstaltungen 2024 zur SPL-Vorlage

PVL Offener Brief an den Hohen Landtag betreffend die Gesetzesänderung (SBPVG) vom 21.03.2024

PVL Stellungnahme zum Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) vom 18.10.2023

Historie

Die "alten" Stellungnahmen aus dem Jahr 2012/2013 zu diesem Thema sind unter dem Themenbereich Pensionsversicherung auf dieser Homepage zu finden.

PVL Hauptversammlung 2024

23. Mai 2024, 18:00

PVL Stammtisch 2024

21. März 2024

25. Juli 2024

21. November

jeweils ab 17:30 Uhr im Brauhaus, Schaan

Wir freuen uns auf die angekündigte Hauptversammlung - persönliche Einladung folgt.

05.03.2024
MG-Information 05.03.2024 - PVL MG-Information Halbjahresgespräch Regierungschef

04.12.2023

Stellungnahmen LMMG - Stellungnahme des Personalverbandes öffentlicher Verwaltungen Liechtensteins zum Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Landes-Mobilitätsmanagement-Gesetzes (LMMG)

13.11.2023

MG-Information 13.11.2023 - Mitgliederinformation zum Teuerungsausgleich ab 01. Januar 2024 und der allgemeinen Lohnerhöhung 2024.

23.10.2023

MG-Information 23.10.2023 - Stellungnahme betreffend die Gesetzesänderung über betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG)

19.09.2023

1. PVL-Stammtisch am 28. September 2023 ab 17:30h im Brauhaus in Schaan für alle PVL-Mitglieder

und alle die gerne Mitglied werden möchten. Wir freuen uns auf einen interessanten Austausch mit

Euch. 

06.09.2023

Präsentation Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein

23.08.2023

Der neue PVL-Flyer ist da!

• MG-Information 13.11.2023 - PVL MG-Information zum Teuerungsausgleich ab 01. Januar 2024 und der allgemeinen Lohnerhöhung 2024.
• MG-Information 23.10.2023 - Stellungnahme betreffend die Gesetzesänderung über betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG)
• MG-Information 06.09.2023 - PVL MG-Information zur Nachhaltigen Ausrichtung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein
• MG-Information 22.03.2023 - PVL MG-Information zum Pensionskasse Variantenbericht.
• MG-Information 06.03.2023 - Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein bezüglich der nachhaltigen Ausrichtung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL).
• MG-Information 28.02.2023 - Variantenbericht in Bezug auf die nachhaltige Ausrichtung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein verabschiedet.
• MG-Information 07.02.2023 - Vernehmlassung Pensionskassa und Expertenpool.

• PVL Stellungnahme 16.03.2023 - Stellungnahme zum Vernehmlassungsbericht Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige.